Gemeinsames Engagement von Grünen, SP und SVP für mehr Transparenz und effektivere Kontrollen in Stäfa
Die Initiative für eine starke und unabhängige Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) wird von breitem Bündnis getragen
Die Stäfner Bevölkerung wächst – und mit ihr die Ansprüche an eine moderne, transparente und demokratisch überwachte Gemeindeverwaltung. Ein breites überparteiliches Bündnis aus den Ortsparteien Grüne, SP und SVP setzt sich gemeinsam für die Weiterentwicklung der politischen Institutionen in Stäfa ein.
Stäfa ist unterdessen mit über 15’000 Einwohnern die grösste Gemeinde im Bezirk Meilen und arbeitet mit einem Budget von mehr als 170 Mio. Franken. In den nächsten Jahren stehen ausserdem Investitionen von mehr als 200 Mio. Franken allein im Schulbereich an. In Stäfa hat momentan die Gemeindeversammlung die Geschäftsprüfung inne, die i.d.R. zwei Mal pro Jahr tagt und dort wichtige Anträge zu behandeln hat. Damit kann sie ihre Geschäftsprüfungsfunktion nur sehr begrenzt ausüben. Ziel der Initiative ist es deshalb, die bewährte Rechnungsprüfungskommission (RPK) zu einer zeitgemässen und unabhängigen Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) weiterzuentwickeln. Diese Entwicklung steht in Einklang mit der bereits erfolgten Professionalisierung der Schulführung und der im Mai 2025 beschlossenen Bau- und Zonenordnung, mit der die Weichen für weiteres Wachstum gestellt wurden. Damit sich Stäfa gesund und nachhaltig weiterentwickeln kann, braucht es Institutionen, die mit den gewachsenen Herausforderungen Schritt halten. Die Einführung einer RGPK ist ein zentraler Schritt auf diesem Weg: Sie übernimmt künftig nicht nur die Kontrolle über die Gemeindefinanzen, sondern ergänzt diese um eine inhaltliche Prüfung der politischen Geschäfte. Rafael Mörgeli: «Die RPK sagt der Stimmbevölkerung heute nur, ob wir uns etwas leisten können. Ob wir uns etwas aber auch leisten sollen, darf sie uns nicht sagen. Diesen reinen Wein kann uns nur die RGPK einschenken.» Der Gemeindeversammlung obliegt die Oberaufsicht über den Gemeinderat – was ihr aufgrund der gewachsenen Komplexität der Geschäfte und Grösse der Gemeinde zunehmend schwerfällt. Lukas Bubb: «Eine RGPK unterstützt und entlastet die Gemeindeversammlung in der Oberaufsicht über den Gemeinderat. Damit werden die Gemeindeversammlung gestärkt, die demokratische Kontrolle verbessert und der Bezirksrat als Beschwerdeinstanz entlastet.»
Im Jahr 2026 stehen Gesamterneuerungswahlen an. Bianca Fehlmann: «Jetzt ist der optimale Zeitpunkt für die Einführung einer RGPK, da nächstes Jahr die neue Legislaturperiode beginnt und die Kompetenzen dieser Behörde per Beginn der Legislatur angepasst werden.» Die RGPK kann mit kompetenten und engagierten Personen besetzt werden, die die erweiterten Kompetenzen erfüllen möchten. Die neue Kommission soll aus gleich vielen Mitgliedern bestehen wie die bisherige RPK, erhält aber erweiterte Aufgaben und entsprechend dem etwas höheren Aufwand eine angepasste Entschädigung.
Die Initiative bringt für alle Stimmberechtigten spürbare Vorteile:
- Mehr Transparenz: Der Gemeinderat erstellt neu nebst der Jahresrechnung auch einen Geschäftsbericht – wie es in jeder grösseren Organisation üblich ist.
- Bessere Orientierung: Die Kommission prüft nicht nur, ob sich die Gemeinde Vorhaben leisten kann, sondern auch, ob sie es sich leisten soll.
- Mehr Demokratie: Die RGPK bietet eine unabhängige Zweitmeinung neben dem Gemeinderat und stärkt damit die Entscheidungsgrundlagen für alle Stimmberechtigten.
Mit der Weiterentwicklung zur RGPK erhält Stäfa eine inhaltliche Prüfung der wichtigen politischen Geschäfte. Das breite, parteiübergreifende Engagement für diese Initiative unterstreicht die Bedeutung dieses Anliegens für die gesamte Gemeinde.
Für Fragen und weitere Informationen stehen die Initiant/Innen der Grünen, SP und SVP Stäfa gerne zur Verfügung.
Präsident SVP Stäfa, Lukas Bubb – lukasbubb@hotmail.com
